Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

(a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre Einkäufe im Online Shop des Shop-Betreibers (nachfolgend auch mit "wir" benannt). Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Shop-Betreibers erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.

(b) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages

(a) Bei Ihrer Bestellung handelt es sich um ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.
Sie sind höchstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.

(b) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen!" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Versand einer Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) annehmen.

(c) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht rechtzeitig und richtig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend informieren. Eine von Ihnen geleistete Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

Die im Online Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen (Bitte Ausschlüsse des Widerrufsrechts beachten).
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

• Fa. Begatex
  Frank Peters
  
• Schützenhagen 17
• 34369 Hofgeismar
• Deutschland

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

(a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(b) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

§ 5 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 6 Lieferung und Verzögerungen

(a) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, beim Shop-Betreiber eingegangen ist. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um die Zeit, bis die komplette Zahlung bei uns eingegangen ist, sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart wurde.

(b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten vom Shop-Betreiber oder dessen Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Herstellern oder Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie so schnell wie möglich darüber informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines Alternativprodukts wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(c) Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an www.begatex.de, z.B. bezüglich Maße, Stoff, o.ä., noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten vom Shop-Betreiber. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.

(d) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es dem Shop-Betreiber vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

§ 7 Gefahrübergang

(a) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager vom Shop-Betreiber bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von uns oder seiner Erfüllungsgehilfen unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(b) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(a) Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum vom Shop-Betreiber; ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, gilt dies darüber hinaus für die laufende Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Shop-Betreiber im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(b) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden allein dann zu, wenn seine Gegenansprüche vom Shop-Betreiber unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 10 Farbabweichungen

Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der kostenlosen Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.

§ 11 Fälligkeit; Zahlung

Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeit an:

(a) Vorkasseüberweisung
Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.

§ 12 Haftung

(a) Der Shop-Betreiber haftet für Schäden des Nutzers, die der Shop-Betreiber, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(b) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet der Shop-Betreiber für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie im Falle einer arglistigen Täuschung.

(c) In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung des Shop-Betreibers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Shop-Betreibers oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(d) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 13 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: Juni 2014